Stange zu Lobeshymnen der CDU auf die Bodycam: Zweifel sind angebracht – Pilotversuch wenig aussagekräftig

Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Thema Bodycam-Einsatz durch die Polizei erklärt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik:

„Das Innenministerium hat dem Landtag endlich den Abschlussbericht zum Pilotprojekt Bodycam zugänglich gemacht – ein kleiner Erfolg. Das Papier und auch die Anhörung zeigen, dass bei den undifferenzierten Lobeshymnen der CDU auf die Bodycam Zweifel angebracht sind. Das liegt nicht nur daran, dass bisher eine Rechtsgrundlage fehlt, was eine Reihe von Teilnehmenden am Pilotversuch veranlasste, die Bodycam nicht einzusetzen. Der Bericht wirft auch mehr Fragen auf als er beantwortet. So wurde beispielsweise gar nicht wissenschaftlich sauber festgestellt, dass die Bodycam die Gefahr von Übergriffen auf Polizeibeamte reduziert. Die festgestellten geringeren Fallzahlen können auch darauf beruhen, dass im Testzeitraum insgesamt weniger kontrolliert wurde. Zudem mussten die Beamten selbst einschätzen, wann sie bedroht sind.

Selbstverständlich wollen auch wir dafür sorgen, dass die sächsischen Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst so sicher wie möglich versehen können und Straftäter zur Verantwortung gezogen werden können. Aus unserer Sicht ist aber bei weitem nicht klar, ob die Bodycam geeignet ist, hierbei zu unterstützen. Das muss aber geklärt sein, bevor ein mutmaßlicher Sicherheitsgewinn gegen den drohenden Eingriff in Grundrechte abgewogen werden kann.

Wir bleiben dabei, dass es zu den tiefgehenden Änderungen der Koalition an ihrem Polizeigesetzentwurf noch weitaus größeren Anhörungsbedarf gibt, wenn die Rechte der Opposition gewahrt bleiben sollen. Das Parlament soll sich ein umfassendes Bild von den Wirkungen dieses Gesetzes machen können. Bisher sieht es nicht so aus, als ob die Koalitionsfraktionen diese rechtlichen Bedenken ernstnehmen – sie wollen das neue Polizeirecht im April beschließen, koste es was es wolle. Damit ist unser Gang zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof zwangsläufig.“