Uniformierte Naziaufmärsche stoppt man mit Gesetzes-Anwendung, nicht Austesten von Grenzen

Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer auslegen zu wollen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Minister begibt sich offenbar auf den Populismus-Trip, allerdings ohne inhaltliche Substanz, denn: Das Versammlungsgesetz bietet durch das Uniform-Verbot bei Demos eine ausreichende Handhabe. Die Versammlungsbehörden sollten angehalten werden, dass uniformierte Aufläufe in Marschordnung unterbunden werden. Zumal wenn sie im vorliegenden Fall an die braunen Aufmärsche während der Nazi-Zeit erinnern.

Wenn der Minister an die Grenzen des rechtlich Machbaren zu gehen beabsichtigt, ist Obacht geboten. Denn ganz schnell schießen Behörden über die Grenzen hinaus, es werden dann all diejenigen in ihren Grundrechten beeinträchtigt, die friedlich und ohne Waffen für ihre Anliegen demonstrieren wollen. Rechtsauslegung nehmen am Ende Gerichte vor. Dabei könnten Rechtsgrenzgänger deutlich eingehegt werden.