Öffentliche Sicherheit

Heute hörte der Landtags-Innenausschuss Sachverständige zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“, das die Staatsregierung vorgelegt hat....

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Protest in Dresden gegen Polizeigesetze

Ab dem 10. November läuft in Sachsen eine Aktionswoche gegen das Polizeigesetz. Während der für Montag geplanten Anhörung im Landtag soll draußen vor...

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Bürger unter Generalverdacht

Die Autoren des neuen sächsischen Polizeigesetzes haben sich gewissermaßen bei den Klassikern bedient. In Paragraf 4 definieren sie den Begriff der...

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Das blinde Auge der sächsischen Polizei

Sechs „mobile Kennzeichenerfassungssysteme“ sind seit 2013 in Sachsen im Einsatz. Allerdings: ihre Wirksamkeit ist umstritten. Geht es nach Sachsens...

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Stange forderte vom Minister einen Masterplan für die Aus- und Fortbildung der Polizei. "In diesem Masterplan muss sichergestellt sein, dass die...

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