Öffentliche Sicherheit

Der Innenminister zieht sogar die spärlichen Erfolge der automatisierten Kennzeichenerkennung heran, um zu suggerieren, stationäre Kennzeichenscanner...

mehr erfahren ...

Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

Das umstrittene Polizeigesetz von Sachsen kommt beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig auf den Prüfstand. Über ein entsprechendes...

mehr erfahren ...

Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen...

mehr erfahren ...

Neue Soko Rex ist ein Etikettenschwindel

Zur Mitteilung des Innenministeriums über verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die extreme Rechte in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher der...

mehr erfahren ...

Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei...

mehr erfahren ...