Öffentliche Sicherheit

Es ist eine Grauzone, die da in Dresden genutzt wird und mit der suggeriert wird, der Stadtordnungsdienst könnte systematisch Radfahrer anhalten, wenn...

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IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen...

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Ordnungsamt kein Ersatz für Polizei

Vorreiter ist dabei die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden, die momentan auslotet, wie weit sie mit der Übertragung von Befugnissen an ihren...

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Rede während der Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, am 15.11.2017 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439

Es...

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Sieben Staatsanwälte für Kampf gegen Terror

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Enrico Stange, nannte es "nachvollziehbar", dass die Arbeit des bisherigen Sonderdezernats...

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