Öffentliche Sicherheit

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD bereits 2014 vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Es soll regeln, wie die Bürgerinnen und...

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Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes...

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In Sachsen fällt fast jeder zehnte Polizist aus

Sachsen will fünf Jahre früher als geplant zusätzlich rund 1000 Polizisten auf die Straße bringen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch das ist...

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"Es ist eine bewusst machtpolitische Debatte unter dem Eindruck der Wahlergebnisse der AfD. Es geht dabei nicht um Sicherheit, sondern um die...

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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte „Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD...

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