Öffentliche Sicherheit

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...

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Mehr Raser und mehr betrunkene Verkehrsteilnehmer in Sachsen

„Der größte Rückgang in der Statistik ist bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu verzeichnen“, sagt Landtagsabgeordneter Enrico Stange. Regelmäßig...

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Die Linken lehnten das Gesetz ab und kündigten erneut eine Normenkontrollklage gemeinsam mit den Grünen an. Sie sehen das informationelle...

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"Freistaat statt Polizeistaat"

Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.

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Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig

Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange,...

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