Rede von Enrico Stange zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1068 „Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Koalitionsfraktionen haben sich entschlossen, ihr Vorhaben zur Evaluierung der Polizeiorganisation der Sächsischen Polizei aus den Zeilen 3215 bis 3225 des Koalitionsvertrages jetzt hinsichtlich der Organisation und der Personalbedarfe jetzt in Angriff zu nehmen. Das wird auch Zeit schließlich soll die schon im Koalitionsvertrag verankerte Fachkommission bis Ende 2016 die Ergebnisse vorlegen und Handlungsbedarfe aufzeigen. Mit ihrem Antrag orientieren CDU und SPD darauf, dass diese Vorschläge sich dann schon im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 niederschlagen sollen. Und da drängt die Zeit. Schließlich müssen die Weichen Richtung Haushalt spätestens Mitte 2016 gestellt sein. Also verbleibt der Fachkommission gerademal eine Zeitschiene von etwa 13 bis 14 Monaten um konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dann auch haushalterisch operationalisiert werden müssen.

Offenbar deshalb auch ist in dem vorliegenden Antrag die Überprüfung der Sachausstattung der Sächsischen Polizei – eine durchaus wichtige Fragestellung –, ich darf Sie auf die Zeilen 3216 und 3234 bis 3237 Ihres Koalitionsvertrages verweisen, gleichmal hinten runter gefallen. Das allerdings wäre fatal. Schließlich bedarf es für eine professionelle Polizeiarbeit einer modernen Sachausstattung wie interaktive Funkstreifenwagen, moderne Beweissicherungstechnik, eine aufgabengerechte Ausrüstung sowie moderne IT-Technik. So hatten sie es zumindest in Ihrer Koalitionsvereinbarung, sehr geehrte Damen und Herren Koalitionäre, festgehalten. Und das ist auch völlig richtig so.

Ihr Antrag schwenkt sogar auf die sich häufenden Großeinsatzlagen mit dem Verweis, die Fachkommission solle prognostische Ausblicke dazu geben. Hier wäre jedoch der Hinweis erforderlich, dass abgesehen von Fußballspielen und Großereignissen wie Finanzministertreffen, Pegida-, Legida-, Cegida-Demos sowie Demos für Menschenwürde und Mitmenschlichkeit, Bedienstetenstreiks oder andere nicht durch Fachkommissionen prognostiziert werden können, wie Sie das fordern, sondern vielmehr Ausfluss von gestalteter oder unterlassener Politik sind. Egal, wie wir die Beweggründe der Demoteilnehmer bewerten, Fakt ist, dass sie alle eine Unzufriedenheit verbindet. Und da ist es Aufgabe der Politik, also Ihre Aufgabe als gestaltende Mehrheit in diesem Hohen Hause, die richtigen Analysen vorzunehmen und die richtigen Schlussfolgerungen für ein sinnvolles Nachsteuern in Ihrer Politik und der Politik der Staatsregierung zu ziehen. Nur wer eine gewisse Hilflosigkeit verspürt, lagert diese Aufgabe an eine Fachkommission aus. Prognosen aber sind Ihre eigene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne bei diesem Schwachpunkt des Antrags länger zu verharren, zurück zu den zentralen Fragen. Denn während die von Ihnen avisierte und hoffentlich bald die Arbeit aufnehmende Fachkommission analysieren wird, vollzieht sich parallel der weitere ungebremste Personalabbau und die Sächsische Polizei läuft sehenden Auges noch tiefer in die Personalabbaufalle hinein.

Dass es sich nunmehr schon zweimal in Sachsen ereignete, dass wegen mangelnder Verfügbarkeit von Einsatzkräften in das hohe Gut der Versammlungsfreiheit eingegriffen wurde, kommt nicht von ungefähr.

Schon jetzt reicht der Personalbestand der sächsischen Polizei offenbar nicht aus. So türmen sich die offenen Vorgänge im Dezember 2014 (Drs. 6/507) bei der Polizei auf gesamt 57.663 und bei den Staatsanwaltschaften auf gesamt 78.296. Und wenn der eine nicht weiter weiß, verschiebt er die Akte erst mal von seinem Tisch auf einen anderen, und umgekehrt. Die Bediensteten der Polizei häufen Überstunden an (bzw. bei der Polizei heißt es Mehrarbeitsstunden). Ende 2014(Drs. 6/912) belaufen sich die Mehrarbeitsstunden der Polizei auf gesamt 71.435:40 Stunden; allein beim LKA mit 603 Beamten waren das 13.309, ca. 22 Stunden pro Beamtem. Das wird in 2015 nicht besser. Zum Vergleich: Mussten 2013 und 2014 gut 101 Hundertschaften anderer Länder und des Bundes zur Unterstützung angefordert werden, hinzukommen noch weitere Einheiten und Züge. Und in diesem Jahr? Allein bis 15. Februar 2015 waren es schon 95 Hundertschaften. Daraus kann sich also auch ermessen lassen, wie die Beanspruchung der sächsischen Beamten gegenwärtig aussieht (Drs. 6/913).

Betrachten wir nun den Personalkörper der sächsischen Polizei etwas genauer, dann kann einem teils schon Himmelangst und Bange werden. Etwas mehr als 10 % der Bediensteten sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Knapp 28 % zwischen 31 und 40, fast ebenso viele zwischen 41 und 50 und 33 % der Polizeibediensteten 51 Jahre und älter. In den kommenden 10 Jahren werden planmäßig mehr als 3500 Beamte den Polizeidienst verlassen. In diesem Jahr werden es 392 Bedienstete sein, in 2016 werden es noch einmal 390 sein. Für 2017 sind 360 prognostiziert, 2018 sind es 351. In 2019 verlassen 457, in 2020 nochmal 432 Kollegen die Polizei.

Um diese Abgänge zu kompensieren, benötigen wir 356 tatsächliche Übernahmen aus der Ausbildung bzw. Neueinstellungen in den Dienst pro Jahr. Wenn wir nun also davon ausgehen, dass der Einstellungskorridor für die Jahrgänge ab 2012 bei nur 300 besteht (Drs 6/744), braucht es in der Folge für eine echte Kompensation für die darauffolgenden 7 Jahre jeweils 378 tatsächliche Einstellungen in den Sächsischen Polizeidienst. Der Ehrlichkeit wegen darf zudem nicht verschwiegen werden, dass die Einstellungszahlen verzerrt werden. So befanden sich beispielsweise von 15 im Jahr 2015 als Spezialisten eingestellten Mitarbeitern – von beabsichtigten 100 Spezialisten – bereits 13 in einem Dienst-, Arbeits- oder anderen Vertragsverhältnis mit dem Freistaat (Drs 6/881) und von den 383 Studenten an der Polizeihochschule waren nur 226 Polizeikommissaranwärter. Die restlichen 157 Studenten waren Aufstiegsbeamte (Wechsel vom mittleren in den gehobenen Dienst) (Drs 6/882).

Ein hoher Krankenstand und eine nicht unerhebliche Zahl von nur bedingt dienstfähigen Kollegen spitzen die Lage zu. Es ist alles in allem höchste Zeit gegenzusteuern.

Angemerkt sei auch, dass die Ausbildungskapazitäten offenbar für den steigenden Bedarf nicht ausreichen und auch hier nachzusteuern ist. Dem folgt logischerweise auch der Bedarf bei der Sachausstattung. Die IT-Technik ist teils abenteuerlich veraltet. Mit einem Betriebssystem Windows Vista in Verbindung mit zu geringem Arbeitsspeicher ist die Technik sehr langsam. Sobald mehrere erforderliche Programme geöffnet sind, wird es langsam, so dass schier der Postreiter als schnelle Alternative gelten kann. Und der Internetexplorer 9 – aktuell ist 11 – darf nicht mehr als wirklich sachgerecht und sicher gelten. (Drs 6/560)

Wer aber gegen wirklich für „verdächtig gute Jobs“ werben will, der muss etwas für die Attraktivität des Polizeidienstes in Sachsen machen. Sicherlich stehen dabei nicht zuallererst die Bekleidungskonten auf dem Programm. Sie sind in den ersten drei Jahre nach der Erst- bzw. Neuausstattung mit 95,10 Euro und danach 190,20 Euro deutlich zu gering ausgelegt. (Drs 6/722)

Es gibt eine Reihe Stellschrauben für die Attraktivität des Dienstes in der Sächsischen Polizei. Lassen Sie mich einige anreißen. Es wird in den Haushaltsverhandlungen nötig sein, hier einiges zu vertiefen.

Bereits in der Anhörung zum Haushaltsentwurf wurden dabei genannt: Ein gutes, personell gut ausgestattetes Gesundheitsmanagement, endlich eine angemessene und im Vergleich zu anderen Bundesländern gleichwertige, leistungsgerechte Besoldung mit Sonderzahlungen und Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung, Beförderungskorridor, so dass Beförderungen in angemessenem Umfang real werden können. Eine Hebung der Stellen in der LG 2.1 über 40 %.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Um es klar zu sagen. Wir sehen den Handlungsbedarf. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalition sich dieser Aufgabe nähert. Deshalb ist es auch erforderlich, bis das Ergebnis der geplanten Evaluierung vorliegt, den nach wie vor laufenden Stellenabbau umgehend zu stoppen. Dazu werde ich zum Änderungsantrag noch sprechen und wir können uns auch vorstellen, wenn die nötige Änderung zum Antrag noch vollzogen wird, das Ansinnen der Koalitionsfraktionen

mitzutragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.