Dokumentation von „Dresden Nazifrei“ zu Polizeieinsatz vom 15. Februar wird Landtag beschäftigen

Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören einerseits die in ihr garantierten Grundrechte und andererseits eine verantwortungsvoll die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützende Polizei. In diesen Kanon gehören keinesfalls Polizeigewalt gegen friedlich Demonstrierende, verbale Entgleisungen von Beamtinnen und Beamten gegen Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer, gegen Pressevertreterinnen und -vertreter oder Gewalt gegen in Gewahrsam Genommene.

Wir werden diese Vorkommnisse zum Anlass weiterer parlamentarischer Behandlung nehmen. Sie stehen im Kontext der Fakten aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/546) zu Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen.

Um ein professionelleres und deeskalierendes Verhalten von Polizeibediensteten bei Demonstrationen, Kundgebungen und Großereignissen zu erreichen, müssen wir polizeiliches Fehlverhalten ans Tageslicht bringen. Ich möchte also alle von Polizeifehlverhalten Betroffene ermutigen, solches Fehlverhalten nicht auf sich beruhen zu lassen. Rechtsstaatlicher, medialer und zivilgesellschaftlicher Druck sind gleichermaßen erforderlich, um eine Disziplinierung bei der Polizei zu erreichen. Um die Rechte der Betroffenen zu wahren, brauchen wir schließlich eine unabhängige Beschwerde- und Ombudsstelle außerhalb des Zugriffs durch die Regierung oder der Polizei.