(No)Legida und Versammlungsfreiheit - Hearing der Linksfraktion

Zeit: Dienstag, 24. März 2015, 19:00 Uhr

Ort: Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 6, Ratsplenarsaal

Seit dem 12. Januar marschieren fast wöchentlich hunderte Menschen unter dem Banner der so genannten Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes durch Leipzig. Tausende Menschen haben diesen euphemistisch „Spaziergängen“ genannten Versammlungen des Leipziger Pegida-Ablegers Kontra gegeben. Zahlreiche gesellschaftliche Spektren – von Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Initiativen – veranstalteten eine Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und spontanen Protestzusammenkünften. Am zweiten Aufmarsch des Leipziger Ablegers der Pegida-Bewegung nahmen nach Zählungen wissenschaftlicher Einrichtungen zwischen 5.000 und 7000 Personen teil. Die Polizei gab 15.000 an. Seitdem verweigert die Polizei, offizielle Zahlen herauszugeben.

Unter den Legida-Demonstrant_innen finden sich sowohl „normale BürgerInnen“, Nazis, Verschwörungstheoretiker_innen als auch gewaltbereite Hooligans. Sie eint ein aggressiver Nationalismus, mehr oder weniger subtil vorgetragene rassistische Ressentiments und die Ablehnung von Pluralität der Lebensweise, Einstellungen und Medienberichterstattung.

Der notwendige Dauer-Protest gegen dieses Treiben macht einen eingehenden Blick auf das Versammlungsgeschehen aus grundrechtlicher Sicht schwer. Doch insbesondere das Agieren der Polizei gibt Anlass zur Kritik.

Nicht nur, dass am 21.1. JournalistInnen unbehelligt Gewalt von Legida-Teilnehmenden erfahren mussten und Menschen nicht zu angemeldeten Protestkundgebungen durchgelassen wurden, griff die Polizei am 30.1. unverhältnismäßig hart gegen eine gewaltfreie Sitzblockade durch und wurde selbst übergriffig gegen JournalistInnen. Auch am 9.2. - als es für Legida ein Versammlungsverbot gab – beschwerten sich PressevertreterInnen wegen des rabiaten Vorgehens der Polizei. Wieder wurde zudem eine gewaltfreie Blockade „mit körperlicher Gewalt” (O-Ton Polizei) geräumt.

Im Rahmen einer Anhörung will die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 24.3. Perspektiven von AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen auf den Umgang mit den Protesten, der Versammlungsfreiheit und auch die Zählweise bei Versammlungen darstellen und bündeln.

Ablauf:

19:00 Uhr

Begrüßung und Einführung

Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für Antifaschistische Politik

19:15 Uhr

Beiträge und Diskussion zum Einsatzgeschehen bei den Demonstrationen von und den Protesten gegen Legida aus Sicht von JournalistInnen, Protestbündnissen, Protestinitiativen und WissenschaftlerInnen mit dem Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig, Demobeobachtung Leipzig, Rita Belter (Rechtsanwältin), Felix M. Steiner (Freier Journalist), Legida läuft nicht, VertreterInnen des Institut für Soziologie etc.

20:45 Uhr

Zusammenfassung und Schlusswort

Enrico Stange, MdL, Sprecher für Innenpolitik