Sachsens Zukunft?! Fachkonferenz zur Landesentwicklungspolitik zwischen Lebensqualität, demografischem Wandel und klammen Kassen

Unter diesem Titel führte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Fachkonferenz zum laufenden Beteiligungsverfahren des Landesentwicklungsplans 2012 durch. Experten, Kommunalvertreter und Landtagsabgeordnete diskutierten, teils auch kontrovers, die im Leitbild der LINKEN vorgestellten Positionen zur Landesentwicklungspolitik und zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012. Im Fokus der Diskussionen stand vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge in den peripheren Regionen Sachsens.  

Zum Auftakt skizzierte Wolfgang Kil, Publizist und ehemaliger Architekt, anhand zahlreicher Beispiele den wirtschaftlichen Niedergang und die städtebaulichen Umbrüche vieler ostdeutscher Städte. Eine Beendigung der Negativentwicklung erfordert, lt. Kil, Solidarität und Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die ländlichen Regionen. Nur starke Kommunen und Regionen, in denen die Menschen auch ein auskömmliches Leben hätten, könnten in den Herausforderungen des demografischen Wandels bestehen. 

Der Sozialwissenschaftler Steffen Kröhnert und der Demograph Wolfgang Weiß beleuchteten den differenzierten Bevölkerungswandel in Sachsen und betteten ihn in eine europäische Dimension ein. Beide zweifelten das gesellschaftlich verbreitete und grundgesetzlich verankerte Paradigma der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ an. Kröhnert empfahl, gesetzliche und infrastrukturelle Standards an die Schrumpfung anzupassen und dazu vor allem den Dörfern mehr Autonomie und Handlungsspielräume zu eröffnen. Nach Ansicht Wolfgang Weiß‘ müsse vor allem die kommunale Selbstverwaltung gesichert sein, um die Qualität des ländlichen Raums nicht von der Stadtgesellschaft bestimmen zu lassen. Vielmehr müsse die konservative Bevölkerungspolitik einer Sozialpolitik mit demografischen Implikationen weichen.

Zum Abschluss der Konferenz erklärten Dr. Jana Pinka, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:  

„Wir werden nach dieser Fachkonferenz und vor der parlamentarischen Verhandlung des LEP noch einmal intensiv über die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sprechen müssen. Dabei geht es um verstärkte kommunale Kooperation, wie sie von der Raumplanerin Mandy Landmann als taugliches Instrument vorgeschlagen wurde, ebenso wie um Selbstorganisation auf dem Land in Form von Genossenschaften, wie sie von Dietmar Berger, Vorsitzender des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbundes, dargestellt wurden. Wir können uns so etwas auch für Mobilitätsangebote und die tägliche Grundversorgung in kleinen Dörfern und Städten vorstellen. 

Als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag werden wir mit einem eigenen Antrag das parlamentarische Verfahren zum LEP begleiten und unterstützen, daher auch die Forderung von Andreas Berkner, Regionalplaner Westsachsens, den Planentwurf der Staatsregierung einer erneuten Überarbeitung zu unterziehen, da hierzu bereits mehr als 6000 Stellungnahmen und Hinweise eingesandt wurden.“

Das Leitbild zum LEP der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ist hier online einsehbar.