Barrierefreiheit kommt in den sächsischen Landesentwicklungsplan – Ergebnis Aktueller Debatte

Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte „Landesentwicklungsplan ,übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern“ auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur:

Die von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag angesetzte Aktuelle Debatte hat für eine kleine Überraschung gesorgt. Nach einer durch den Willen der demokratischen Fraktionen getragenen Diskussion zu Möglichkeiten, die Barrierefreiheit als fachübergreifende Zielsetzung im Landesentwicklungsplan (LEP) zu verankern, lenkte Staatsminister Ulbig ein und offerierte eine Kompromisslinie in der Auseinandersetzung. Vorausgegangen war eine teils emotional geführte Debatte zu Für und Wider der Barrierefreiheit im LEP.

Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner, fasst die Aktuelle Debatte zusammen:

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, muss auch Sachsen die Landesentwicklungspolitik darauf einstellen. Es geht nicht nur um Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz der Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, für ältere und jüngere, gesunde und gebrechliche, für Menschen mit Behinderungen, für chronisch Kranke, kurz für alle Bevölkerungsgruppen, um die Zugänglichkeit zu baulichen und nicht baulichen Anlagen, zu Daseinsvorsorge, ÖPNV, kulturellen und Einrichtungen der elektronischen und Kommunikationsmedien und so weiter. Mit der Debatte und dem Einlenken des Ministers könnte uns heute ein Durchbruch in dieser Hinsicht gelungen sein, wenn es nun gelingt, ein solch übergreifendes Ziel im Landesentwicklungsplan zu verankern. Wir werden dies unterstützen.