Erwiderung von MdL Enrico Stange auf die Fachregierungserklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zum Thema: "Bewahren. Erneuern. Gestalten. - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen."

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, die Gestaltung der Wohnquartiere, der Wohnqualität ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung in einer Region, die insgesamt, wenn auch mit Differenzierungen schrumpft und in der sich eine zunehmende Einkommensdifferenzierung der Mietbevölkerung vollzieht, die die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter auf Dauer beeinträchtigt. Für diesen Prozess gibt es kein Vorbild und der Stadtumbau Ost ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte.

Allerdings habe ich in der soeben gehaltenen Fachregierungserklärung eine Reihe von Mängeln festgestellt.

Mangel Nummer eins:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

bei 31 Seiten Fachregierungserklärung kommen Sie auf gut 25 Seiten Zustandsbeschreibung und sage und schreibe gerade mal 5 Seiten Aufgabenerfassung. Zudem ist ein Großteil der Aufgaben nicht neu, sondern Sie beschreiben einen sich dauerhaft gestaltenden Prozess bzw. unerledigte Aufgaben. In der Gewichtung dieser Regierungserklärung stimmt etwas insgesamt nicht. Von der Untergewichtung der Aufgabenbeschreibung über die unzulängliche Betrachtung der sozialen Dimension der Aufgabenstellungen bis hin zur schier mangelhaften Betrachtung des eigenen Lösungsbeitrags des Freistaats bei dieser Aufgabenstellung. Auch wenn viel vom Freistaat und seiner Leistung dabei die Rede war, bleibt regelrecht im Dunkeln, was Sie, sehr geehrter Herr Minister Ulbig, als Freistaat denn selbst leisten wollen. Zwischen den Beteiligten bei Investitionsvorhaben im Stadtumbau und bei der Gestaltung von Wohnquartieren zu vermitteln, das ist herzlich wenig.

Aber der Reihe nach.

Ihre Feststellung, Herr Ulbig, dass nur eine Stadt im Wandel auch eine lebendige Stadt ist, ist richtig. Dass Sie diesen Gedanken dem Titel des am 6. Juni in Berlin auf Einladung des Bundesbauministeriums stattfindenden Stadtumbaukongresses entlehnt haben, ist ja kaum der Rede wert. Allerdings geht es da schon um eine weitere Perspektive. "Zehn Jahre Stadtumbau Ost: Stadtentwicklung im Wandel", so heißt der korrekterweise.

Ich werde jedenfalls an diesem Kongress teilnehmen. Ich hoffe, Sie werden dort auch teilnehmen und sich nochmals Impulse holen. Anzuraten wäre Ihnen allerdings, diese Rede dort nicht zu halten. Mag sie für die sie tragenden Kolleginnen und Kollegen meist schlichten Gemüts in diesem Hohen Hause noch zu Beifallsstürmen bei Allgemeinplätzen und Jubelverständigung gereichen, wäre sie dort, wo Profis des Stadtumbaus und der konkreten Gestaltung der Stadtumbauprozesse vor Ort zugegen sein werden, eher eine peinliche Nummer.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mangel Nummer zwei grenzt ja schon an ein Husarenstück. Da leistet sich der Freistaat auch für nicht unbedingt wenig Geld eine Förderbank, die die Städtebauförderung für die Kommunen und die Wohnungswirtschaft in Sachsen abwickelt. Aber genau diese Förderbank, die Sächsische Aufbaubank SAB findet nicht mit einer Silbe Erwähnung in der Fachregierungserklärung des Staatsministers. Ich habe schon gegrübelt, weshalb das so sein könnte … Ein Schelm, wer arges dabei denkt. Und heureka, nach einigem Überlegen bin ich drauf gekommen.

Bei Erwähnung der SAB wäre der Minister auch am Wohnungsbaumonitorring 2011 der SAB nicht vorbei gekommen. Schließlich hat die SAB sehr fundiert die soziodemografische Entwicklung in Sachsen unter die Lupe genommen und die Folgen für den sächsischen Wohnungsmarkt ausgelotet. Nur, Herr Staatsminister, im Wohnungsbaumonitorring der SAB stößt man auf eine ganz andere, bittere und ernüchternde Bilanz. Sie gestatten?

In der Stellungnahme der Staatsregierung auf den Antrag der LINKEN Drs. 5/3058 „Programm ‚Stadtumbau Ost‘ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms im Freistaat Sachsen sichern!“ vom 18. April 2011 berichtet der Innenminister vermutlich wahrheitsgemäß auf die Bitte darzustellen, ob die Staatsregierung am Langfristziel aus dem Koalitionsvertrag 2004 zum Rückbau von insgesamt 250.000 Wohnungen bis zum Jahr 2016 festhielte:

„Die Staatsregierung hält aufgrund der Bevölkerungsentwicklung den Rückbau von 250.000 Wohneinheiten für geboten. Die erforderlichen Finanzhilfen für den Rückbau von Wohngebäuden werden durch den Freistaat Sachsen bereitgestellt. Diese Finanzhilfen werden jedoch von den Eigentümern derzeit nur beschränkt in Anspruch genommen.“

Die SAB stellt im Monitorring fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nur für den Rückbau von 50.000 Wohnungen reichen und somit genau dieses Ziel für den avisierten Horizont nicht mehr realisierbar ist.

Bevor Sie von der vor Jahresfrist bestätigten Zielzahl 250.000 Wohnungen zum Rückbau abrücken, sollten Sie zunächst belastbar und nachvollziehbar abrechnen, wie sich der Rückbau entwickelt hat und welches Ziel zur Fortschreibung des Rückbauprozesses aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der Nachfrageentwicklung bis 2020 oder 2025 gelten soll. Zudem wäre nicht nur interessant, sondern für das Verständnis der weiteren Entwicklung von Bedeutung zu erfahren, warum der Rückbau sich verlangsamt hat, warum die Leistungsfähigkeit im Stadtumbauprozess rückläufig ist, welche Wohnungsunternehmen den Stadtumbauprozess im wesentlichen getragen haben und welche Schlussfolgerungen Sie aus den hinter uns liegenden zehn Jahren Stadtumbau Ost in Sachsen für die kommenden Jahre ziehen vor allem in Verquickung mit den von Ihnen beschrieben künftigen Herausforderungen Klimawandel und demografischer Wandel ziehen. Leider Fehlanzeige.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, statt sich einzugestehen, dass das Langfristziel bis 2015 oder 2016 nicht erreichbar ist, hört sich die Botschaft der 150.000 Wohnungen als Rückbaupotenzial eben gleich viel freundlicher aus …

Offenbar hat diese Staatsregierung ein unüberbrückbar schlechtes Verhältnis zu solchen großen Zielzahlen. Der eine, der Chef hat große Schwierigkeiten, die Zielzahl 70.000 sachgerecht zu unterfüttern. Und der andere, der Innenminister kommt mit der Revision seiner Zielzahl gar nicht erst zu Rande. Welche dieser großen Zahlen darf es denn nun sein, Herr Minister? Aber bitte, nicht etwa wünschen! Der Leerstand ist da, wo er real ist, sehr sichtbar. Er lässt sich also nicht mit einem flotten Zauberspruch hinfort hexen, sondern nur durch Ehrlichkeit und klare Analyse erfassen und mit tatsächlich brauchbaren Konzepten und Förderprogrammen aus der Welt schaffen.

Jetzt lassen Sie sich von mir kurz entführen: Machen Sie doch mal die Augen zu …

Offen gestanden, der Gebrauch des Unlandschen Abakus will ja auch wirklich gelernt sein und übt sich gar keinesfalls in der ministeriellen Probierstube. Während Meister Unland schier geräuschlos es vermag, so allerlei Überraschungseier für die vorwahl- oder wahljährlichen Osterbeglückungen der Gefolgschaft in manch kleinerer oder größerer Mulde des undurchdringlichen Haushaltsdickicht zu verstecken, kommt der Innenminister beim Versuch, seine Zielzahl von 250.000 abgerissenen Leerstandswohnungen in Sachsen mittels dieses Abakus‘ verschwinden zu lassen oder vergessen zu machen, ins Straucheln und klemmt sich gar schmerzlich die Finger dabei.

Autsch! Und Augen wieder auf!

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

lassen Sie sich von mir in mitfühlender Solidarität ob der eingeklemmten Finger trösten und Ihnen einen Rat mit auf den Weg zur nächsten Rechenübungsstunde geben: Glauben Sie mir, wir, die LINKE, haben durchaus Erfahrungen mit historischen Irrtümern. Sie einzugestehen fällt zunächst schwer, danach aber fühlen Sie sich wesentlich besser.

Nachdem nun also die erste Leerstandswelle schon nicht beseitigt wurde, droht bereits die zweite. Auch allein diese Feststellung findet in Ihrer Fachregierungserklärung nicht statt. Aber sie ist real. Und sie wirkt sich ebenso auf die Anforderungen bei der weiteren Ausgestaltung des Stadtumbaus Ost direkt aus. Und mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen sehr geehrter Herr Staatsminister, auch behilflich sein, diese Lücke der Erkenntnis zu schließen und gleich den Schritt in die Zukunft dafür gehen. Denn Sachsen soll für die schrumpfenden Regionen eigene und geeignete Programme entwickeln, um vor allem dieser zweiten Leerstandswelle erfolgreich begegnen zu können.

Mangel Nummer drei:

Sie stellen doch allen Ernstes in der Regierungserklärung fest: "Eins vorweg: Bei den Verhandlungen mit dem Bund ist an mehreren Stellen alles noch im Fluss." Was zum Henker soll denn der geneigte Zuhörer damit anfangen? Sie selbst haben am 20. Februar die Verwaltungsvereinbarung für die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung unterschrieben, mit der Unterschrift des rheinland-pfälzischen Amtskollegen am 4.April ist sie in Kraft. In Ihrer Erklärung heute vor dem Hohen Hause findet diese Verwaltungsvereinbarung für 2012 erst gar nicht statt. Für 2012 ist also nichts mehr Fluss.

Ich hätte mir also gewünscht, dass mein Fachminister in seiner Fachregierungserklärung die Grundzüge dieser Verwaltungsvereinbarung und der Programmgestaltung vorstellt, erläutert und die Anforderungen für Sachsen formuliert.

Herr Staatsminister, Sie sagen weiter: "Insbesondere das Kürzen von Förderungen, nur um kurz danach wieder halbherzig zu erhöhen, ist für uns alle sehr unbefriedigend.

Wir erwarten darüber hinaus, dass der Bund seine verschiedenen Programme qualitativ weiterentwickelt. Außerdem brauchen wir verlässliche Aussagen zur Laufzeit einzelner Programme – darauf sind unsere Städte und Gemeinden angewiesen." Richtig, da haben Sie vollkommen recht. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen da die Unterstützung des gesamten Hauses angedeihen lassen und haben genau diesen Anspruch auf längerfristige Budgetvereinbarungen formuliert. Denn das Grundproblem für eine dauerhaft planungssichere Städtebauförderung liegt tatsächlich in der jährlichen Laufzeit der Vereinbarungen.

In diesem Sinne soll also der Entschließungsantrag Ihnen beim Schreiben Ihres alljährlichen Juni-Briefes an den Bundesminister in Vorbereitung der kommenden Bundeshaushaltsrunde helfen, den nötigen Nachdruck gegenüber dem Bund vermitteln zu können. Lassen Sie uns da also tatsächlich zusammen arbeiten!

Und wenn wir schon bei den Städtebauförderprogrammen sind, kommen wir zu Mangel Nummer vier.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Staatsminister sprach heute sehr oft von nachhaltiger Stadtentwicklung, städtebaulicher Nachhaltigkeit in verschiedenen Anordnungen der Worte. Dabei bezog er sich ausschließlich auf die Gestaltung der Auswirkungen des demografischen Wandels, also Infrastrukturrückbau, und die Anforderungen aus dem Klimawandel, also energetisch Sanierung und kompakte Stadt als Stadt der kurzen Wege.

Völlig unterbelichtet, also eine schlichte Leerstelle bildet die Frage der sozialen Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie bei der Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels. Öffnen wir also unser Blickfeld ein wenig, um zu verstehen, was wirklich erforderlich ist.

Es ist Tatsache und von allen Seiten unbestritten, dass wir es künftig mit zunehmender Altersarmut und mit einer stetig wachsenden Zahl einkommensschwächerer und älterer Haushalte zu tun haben. Einerseits haben vor allem die nach 1990 gebrochenen Erwerbsbiografien zu geringeren Rentenhöhen geführt und andererseits sind Generationen von Geringverdienern, Aufstockern und Vollverdiener mit kleinsten Einkommen regelrecht in Fragen der Rentenvorsorge auf das Abstellgleis geraten und sind schon jetzt einkommensschwächere Haushalte und werden dies künftig bis hin zur Altersarmut sein. Das hat massivste Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit als Mieterinnen und Mieter. Und damit kommen wir zu erheblichen Problemen bei der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit für die älter werdende Wohnbevölkerung.

Denn vor dem Hintergrund dieser eben beschriebenen sozioökonomischen Zusammenhänge steht die Finanzierung der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit über die Mietumlage tatsächlich in Zweifel, begründet in Zweifel. Hier ist also staatliches Handeln erforderlich. Energetische Sanierung und die Festlegung energetischer Sanierungsstandards ist nicht Mietersache, vielmehr ist dies eine gesamtstaatliche Vorgabe. Auch die Schaffung von Wohnraum, der es ermöglicht weite Phasen des Alters in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist nicht mieterseitig zu stemmen. Diese Aufgaben können als gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auch nur gesamtgesellschaftlich bzw. gesamtstaatlich bewältigt werden. Mieterseits ist weitgehend, zumindest da, wo es um Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Betroffene, Geringverdiener, Aufstocker, einkommensschwächere Familien geht, das Ende der Fahnenstange bei der Gestaltung der Nettokaltmiete erreicht. Die Wohnungsunternehmen können, da sie die Mieterinnen und Mieter auch nicht verlieren wollen, diese neue Sanierungs- und Modernisierungsqualität nicht auf die Mieten umlegen. Zugleich werden wohl mit den sächsischen Vorstellungen zur SGB-II-Ausführung – Frau  Ministerin Clauß, nicht dass Sie sich jetzt langweilen, wo ist eigentlich der von Ihnen versprochene Gesetzentwurf geblieben; versprochen war er ja schon Anfang dieses Jahres mit einer ungebührlichen Antwort auf einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion – hinsichtlich der Kosten der Unterkunft die Kommunen zur Pauschalierung ermächtigt werden, was die Gestaltung der KdU nach Kassenlage wahrscheinlich macht und dennoch keine Regelungen zur Angemessenheit und zu den einfachen Standards energetischer Sanierung beinhaltet. Damit werden große Personengruppen von gutem Wohnraum ausgeschlossen werden.

Ich hätte mir also durchaus gewünscht, dass mein Fachminister hier und heute erklärt, wie denn seine Vorstellungen von einer Altschuldenhilfe-Anschlussregelung bzw. einer sinnvollen, die eben beschriebenen Zusammenhänge berücksichtigenden Investitionsförderung künftig aussehen soll bzw. wie der Freistaat, also diese Staatsregierung Einfluss nehmen will, um eine so geartete Regelung mit dem Bund vereinbaren zu können.

Eine solche Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe kann sich doch nicht wirklich nur in einem Vorrang bei Förderanträgen erschöpfen. Es muss doch grundsätzlich Übereinstimmung bestehen, dass am Stadtumbau Beteiligte, die sich freiwillig durch zeitnahe Maßnahmen des Rückbaus und der Aufwertung in den Stadtentwicklungsprozess integrieren, gerade in Folge des Abrisses besonderen zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt sind, die die Investitionsfähigkeit der Unternehmen einschränken. Insoweit sollten, so unsere Vorstellungen, im Rahmen einer zu entwickelnden zukünftigen Investitionsförderung in diesem Fall die mit dem Rückbau entstandenen finanziellen bzw. wirtschaftlichen Nachteile angemessen durch zusätzliche Förderanteile ausgeglichen werden.

Auch hierzu haben wir mit unserem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen formuliert.

Die von Ihnen beschriebene Förderstrategie des Freistaates ist der eigentliche Mangel Nummer fünf.

Nach dem Jammern über die zurückgehenden Zuweisungen des Bundes und der Solidarpaktmittel sowie die zurückgehende Unterstützung durch Bund und EU kommt im Wesentlichen nichts mehr. Wieviel eigenes Geld will Sachsen denn einsetzen, also Geld, das nicht von der EU oder dem Bund kommt? Warum haben die Länder denn die Wohnraumförderung in die eigene Regie haben wollen, wenn außer den Kompensationsmitteln des Bundes de facto kein Cent eigenen Geldes dafür bereitgestellt wird?

Da sagt der Minister doch tatsächlich "Bei der Wohnraumförderung ist es unbedingt erforderlich, dass auch für die Jahre 2014 bis 2019 weiterhin Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel bilden die wichtigste Fördergrundlage."

Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, die Kompensationsmittel sind die einzige Fördergrundlage?

Kommen wir zu Mangel Nummer sechs.

Ministerpräsident Tillich lässt sich am 24. April von dpa folgendermaßen zur Frage der Altschulden-Anschlussregelung zitieren: "Wir brauchen eine Anschlusslösung, um den bisher erfolgreichen Stadtumbauprozess fortzuführen." Und weiter: "Eine künftige Regelung könne beispielsweise so aussehen, dass Stadtzentren und Altbaugegenden gestärkt würden, während sich der Abriss – sofern möglich – auf die Stadtränder beschränke."

Und der Innenminister erklärt heute: "Das Leitbild der kompakten Stadt ist dafür das geeignete Instrument. Es sieht vor, die Innenstädte als Zentren für Wohnen, Handel, Gewerbe, Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu stärken. Die Innenstadtentwicklung hat Vorrang. Leerstände müssen vorrangig am Stadtrand zurückgebaut werden. Nur so verhindern wir, dass unsere Städte auseinanderfallen."

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

von welchem Abriss sprechen wir da? Geht es um den Rückbau von außen nach innen, von der Peripherie zu den Kernen hin? Das mag gut klingen, ist aber sehr ambivalent.

Herr Staatsminister, Sie selbst wohnen am Rande der Stadt Pirna, im eigenen Haus. Habe ich Sie nun so zu verstehen, dass Sie in naher Zukunft in Pirnas Innenstadt ziehen und Ihr Haus für den Rückbau nicht benötigten Wohnraums zur Verfügung stellen? Ich finde das vorbildhaft und tatsächlich uneigennützig.

Über welchen Abriss sprechen wir hier? Leerstände am Stadtrand, das ist mittlerweile ein eher seltenes Phänomen geworden. Schließlich haben vor allem die Kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften zu 85 Prozent den bisherigen Rückbau getragen, und das eben zu großen Teilen am Stadtrand, aber auch in anderen Quartieren. Wenn Sie also von außen nach innen gehen wollen, dann meinen Sie die Großwohnsiedlungen. Für die ideologisch Gestählten unter Ihnen, meine Damen und Herren, gemeint ist die "Platte".

Wenn Sie also langfristig an den Bestand der Großwohnsiedlungen heran wollen, um die Innenstädte aufzuwerten und zu stärken, dann sollten Sie dies auch so sagen. Dazu empfehle ich das Whitepaper aus dem Helmholtzzentrum Leipzig von Frau Prof. Kabisch und ihrem Team. Darin werden ganz andere Entwicklungsperspektiven beschrieben, als Sie sie zu kennen scheinen.

Da die Eigentümerstruktur der Großwohnsiedlungen nun einmal im Wesentlichen von den Genossenschaften und den Kommunalen Wohnungsgesellschaften geprägt ist, wollen Sie also kommunales und genossenschaftliches Eigentum zugunsten meist privaten Wohneigentums in den Innenstädten vernichten lassen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, sehr geehrter Herr Staatsminister.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, genau diese frohe Botschaft doch im Rahmen eines ministeriellen Grußworts am 23. Mai anlässlich des 1. Mitteldeutschen Genossenschaftskongresses den versammelten Vertretern der Wohnungsgenossenschaften und allgemein der Genossenschaften auch so zu vermitteln. Ich gehe davon aus, dass Ihnen großer Jubel und uneingeschränkte Freude der Anwesenden entgegenschlagen werden.

Was bleibt also von einer mangelhaften Fachregierungserklärung, die sich freundlich fließend um die wichtigen Herausforderungen der kommenden Zeit mehr oder weniger galant herum drückte?

Herr Staatsminister, kennen Sie den Unterschied zwischen Ihrer Fachregierungserklärung und dem Wohnungsbaumonitorring der SAB?

SAB, das steht in diesem Falle für "solide, anspruchsvoll und belastbar". Das kann man von Ihrer Fachregierungserklärung leider nicht sagen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!