DIE LINKE. Sachsen erarbeitet miet- und wohnungspolitisches Konzept

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DIE LINKE. Sachsen wird ein miet- und wohnungspolitisches Konzept erarbeiten. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner letzten Tagung am Freitag in Dresden.

Zur Begründung heißt es: "Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Sachsen ist sehr unterschiedlich: In Dresden und Leipzig steigen die Mieten rasant und es mangelt an bezahlbaren Wohnungen, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen, aber auch für Familien. Der soziale Wohnungsbau soll zwar demnächst wieder starten, doch decken die vorgesehenen Ziele und Fördermittel den Bedarf nicht annähernd." Eine ähnliche Entwicklung habe mittlerweile auch in kleineren Städten und Gemeinden in den Speckgürteln der beiden Großstädte eingesetzt. "Aber auch in einigen Städten jenseits der Ballungsräume wie z.B. in Bautzen werden zum Teil ganze Straßenzüge von Investoren aufgekauft", warnt die Partei. 

Gleichzeitig würden viele Mittel- und Kleinstädte sowie Dörfer etwa in der Lausitz, im Erzgebirge und im Vogtland unter den Folgen der Abwanderung und des demografischen Wandels leiden: "Der Wohnungsleerstand im ländlichen Raum ist weiterhin hoch und wird perspektivisch sicher noch ansteigen. Daneben belasten auch noch immer Altschulden die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Wohnungsgenossenschaften."

Auch gebe es in ganz Sachsen gibt es weiterhin Probleme mit der dezentralen Unterbringung Geflüchteter. Die Angemessenheitswerte für die "Kosten der Unterkunft" bei Erwerbslosen und Bezieher*innen von Transferleistungen seien häufig zu niedrig angesetzt. "Die Kosten für altersgerechte oder energetische Sanierung oder barrierefreien Umbau - bis 2032 werden 145.000 barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen gebraucht - überfordern die Leistungsfähigkeit vieler Menschen. In anderen Bundesländern übliche wohnungspolitische Instrumente wie etwa die Mietpreisbremse, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung oder die Ausweisung von Milieuschutzgebieten finden in Sachsen keine Anwendung." Ein LINKES Konzept müsse daher diesen unterschiedlichen Problemen gerecht werden. Wohnen sei mittlerweile im gesamten Bundesland zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Mit der Erarbeitung dieses Konzeptes wurden Caren Lay, MdB, und Enrico Stange, MdL, betraut. Es soll als eines von drei Schwerpunktpapieren zur Bundestagswahl auf der gemeinsamen Beratung am 17. Juni 2017 beschlossen werden. Zwei weitere Schwerpunktpapiere beschäftigen sich mit den Themen "Sachsen als ostdeutsches Bundesland" und "Einkommenssituation in Sachsen, deren soziale Folgen, im Vergleich mit anderen Bundesländer".